AGB

I. Allgemeine Bestimmungen

Die folgenden Bedingungen liegen allen unseren Vereinbarungen und Angeboten, auch allen zukünftigen, zugrunde und gelten ausschließlich.

Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn über deren Geltung eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zu Stande gekommen ist.

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn wir Lieferungen und Leistungen in Kenntnis abweichender oder entgegen-stehender Bedingungen des Kunden erbringen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform selbst.

II. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind unverbindlich bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung.

Unsere Preise sind Nettopreise "ab Werk" zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Transportkosten.

III. Liefer- und Leistungsumfang

Der gesamte von uns geschuldete Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

Der Kunde trägt in jedem Fall die Kosten und Risiken des Transports.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden zu gewährenden Nachfrist liefern können.

Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurück tritt oder auf der Lieferung besteht.

Wird die Lieferzeit überschritten, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung, die über die in Ziff. 5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Ein vereinbarter Liefertermin oder Lieferzeitraum ist unbeachtlich, solange der Kunde nicht alle für die Auslieferung notwendigen Dokumente, Genehmigungen und behördlichen Unterlagen vorgelegt hat und eine vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde. 8. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug von Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehene Umstände verlängern die Lieferzeiten angemessen. Wir behalten uns das Recht vor, in diesem Fall unter Beachtung der Interessen des Kunden gänzlich vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Schecks und Wechsel akzeptieren wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, dafür anfallende Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn der Rechnungsbetrag endgültig unserem Konto gutgeschrieben ist.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde.

V. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller vertraglich vereinbarten Leistungen vor.

Bei Vertragsverstößen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verstößen gegen diese Bedingungen, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und unser Eigentum herauszuverlangen.

Für den Fall der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegenüber dem Käufer, unabhängig von einer Weiterverarbeitung des Liefergegen-standes, an uns ab.

Der Kunde ist berechtigt, die Forderung gegen den Käufer selbst geltend zu machen. Dies hindert uns jedoch nicht an einer eigenen Durchsetzung unserer Forderung, allerdings nur in den Fällen, in denen der Kunde selbst seine Verpflichtungen nicht erfüllt und in Verzug ist. In diesem Fall ist er verpflichtet, uns alle zur Durchsetzung unserer Ansprüche relevanten Daten des Käufers zu übermitteln und diesen über die Abtretung der Ansprüche in Kenntnis zu setzen.

Ist der Liefergegenstand weiterverarbeitet worden, erwerben wir Volleigentum an dem neuen Gegenstand und ist die Weiterverarbeitung mit Teilen, an denen wir kein Eigentum haben, erfolgt, so erwerben wir entsprechendes Miteigentum. Dasselbe soll gelten für den Fall der Vermischung von unserem Liefergegenstand mit denen anderer.

VI. Gewährleistung

Die Gewährleistung auf unsere Produkte beträgt 12 Monate.

Die vereinbarte Beschaffenheit des Liefergegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den individuellen vertraglichen Vereinbarungen oder der Produktbeschreibung, die der Lieferung beigefügt ist. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern es sich um eine nur unerhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit handelt.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche oder später entdeckte Mängel sind uns unverzüglich unter Angabe des Mangels schriftlich mitzuteilen.

Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatz-ansprüche gem. Ziff. 9 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter den Liefergegenstand verändert oder nicht sachgerecht behandelt haben.

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unser Produkt für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Alle Informationen, mündlich oder schriftlich, bezogen auf mögliche Anwendungs-gebiete unserer Produkte, erfolgen nach bestem Wissen. Sie basieren aber nur auf unseren Erfahrungen und können deshalb nicht garantiert werden. Der Kunde ist daher selbst verantwortlich, die Eignung unserer Produkte für den vorgesehenen Anwendungsbereich zu überprüfen.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziff. 7 entsprechend.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in Abschnitt VI. geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VII. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Anzuwendendes Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Kaiserslautern.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine individuelle Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Kaiserslautern, Mai 2008 WIKON GmbH

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